Demonstration nach Naziangriff in Dortmund

fronttranspaDas BlockaDO-Bündnis ruft für Mittwoch, den 28. Mai 2014, zu einer Demonstration gegen Rechte Gewalt auf. Anlass ist der Angriff von ca. 30 Mitgliedern des “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) auf die Besucher_innen der Wahlauszählung im Dortmunder Rathaus am Sonntag Abend.

Beginn ist um 18:00 auf dem Friedensplatz, dort wo am Sonntag die Neonazis, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Siegfried “SS-Siggi” Borchardt versucht hatten, mit Gewalt ins Rathaus einzudringen. Zehn Menschen wurden dabei durch Pfefferspray, Schläge und Flaschenwürfe verletzt.

Weiter Informationen findet ihr auf dem Blog der Autonomen Antifa 170

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kommunalwahl2014.tk geht online

Auf der Seite kommunalwahl2014.tk gibt es nun eine Übersicht der rechten Kandidaturen zur Kommunalwahl.

Eine interaktive Karte der Gelsenkirchener Kandidaten findet sich hier:

http://kommunalwahl2014.tk/gelsenkirchen.html

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1.Mai 2014 – Nazis in Dortmund blockieren

Wieder einmal wollen Nazis in Dortmund aufmarschieren. Dieses Mal hat die Partei „Die Rechte“ eine Demo für Donnerstag, den 1. Mai, angemeldet. Wir rufen mit dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren.

Aus Gelsenkirchen wird es eine gemeinsame Anreise nach Dortmund geben.
Treffpunkt: 7.30 Uhr Gelsenkirchen Hbf an der Bücherei vor dem Haupteingang.

Das Aktionsbild von BlockaDO sieht bunte, deeskalative Sitz- und Stehblockaden vor. Im Rahmen der Gründungsvorbereitungen des Bündnisses wurde folgender Rahmen für die Blockadeaktionen erarbeitet: Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die gemeinsam und solidarisch handeln. Wir sind entschlossen, Naziaufmärsche mit Blockaden zu verhindern. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden, bei denen alle mitmachen können. Unsere Blockaden sind ein gerechtfertigtes Mittel des passiven Widerstands und des zivilen Ungehorsams. Die Vielfalt unserer Partner*innen ist unsere Stärke.

Infoquellen vor und während des 1. Mai in Dortmund:
Aufruf und aktuelle Ankündigungen auf: blockado.info
Liveticker: ticker.nadir.org (WAP) | ticker.nadir.org/html
Twitter: @blocka_do, @amzdo, #nonazisdo, #blockado

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Freiheit für Josef

Im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball am 24.01.2014 wurde unser Genosse Josef fest genommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Den Aufruf zu den damaligen Gegenprotesten findet ihr hier:

http://umsganze.org/wkr-2014/

Es erweckt den Anschein, dass die Wiener Behörden, aufgrund des schon im Vorfeld herrschenden politischen Klimas, ein Exempel an Josef statuieren wollen. Schon lange vor dem Akademikerball hatten Rechte u.a. aus Kreisen der FPÖ gegen die geplanten antifaschistischen Proteste gehetzt.

Das Vorgehen der Behörden im Fall Josef ist eine Kriminalisierung des antifaschistischen Protests gegen den WKR-Ball. Dies gilt es nicht hinzunehmen!

Es ist wichtig, dass die Familie und die sich gebildeten Soli-Strukturen an Geld kommen, um die laufenden Prozesskosten decken zu können. Daher bitten wir euch an folgendes Konto Geld zu spenden.

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

Zusätzlich ist es wichtig, Josef im Rahmen der aktuell verfügbaren Möglichkeiten zu unterstützen und Ihm Kraft zu geben um diese schwere Zeit durchzustehen.

Schreibt Briefe an:

SJD-Falken KV Jena
c/o SPD Jena
Teichgraben4
07743 Jena

Die Briefe werden von dort an Josef weitergeleitet.


Link zum Solikollektiv: http://soli2401.blogsport.eu/

Wir wünschen Josef viel Kraft und fordern seine sofortige Freilassung!
Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste! Siamo tutti antifacisti!

Solidarität ist eine Waffe!

FREIHEIT FÜR JOSEF!

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Zu den Geschehnissen in Gelsenkirchen Schalke

Es verdichten sich die Hinweise, dass es vom 9. auf den 10. Februar im Bereich Schalker Markt zu einem rassistischen Übergriff gekommen ist.

Leider ist es sehr schwer für uns verifizierte Informationen zu bekommen und zu benennen. Wir werden hier einmal zusammenfassen, was wir als ‘bestätigt’ ansehen. Sollten wir eine Vermutung äußern werden wir das so kennzeichnen. Da wir aber eine Gerüchteküche vermeiden und sachlich bleiben wollen, werden wir weitgehend darauf verzichten nicht verifizierte Informationen einfliessen zu lassen.

Bisher konnten wir folgendes erfahren:

Vor anderthalb Wochen ist im Zuge der 2014er “EU-Freizügkeits-Gesetze” eine Familie in den Bereich des Schalker Markts gezogen.
Schon bei ihrem Einzug wurden sie von Anwohner*innen verbal angefeindet. In der Nacht vom 09. auf den 10. muss zu einer regelrechten Hetzjagd gekommen sein, bei der sich die Betroffenen auf ein Vordach retteten. Wir haben uns vor Ort umgeschaut, das kann so passiert sein.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die örtliche Presse scheinbar keinerlei Interesse hat dies zu thematisieren.
Weiter gibt es auch bis dato keine offiziellen Stellungnahmen von öffentlichen Institutionen wie der Stadt oder der Polizei.

Wir sehen hier einen typischen Fall von dem in Deutschland fest verankerten, alltäglichen Rassismus. Die Ignoranz der Öffentlichkeit befacht unsere Trauer und Wut nur weiter.

Rassismus aufdecken und verhindern!

Am kommenden Samstag, dem 15.02., veranstaltet das ‘Bündnis gegen Rechts’ Gelsenkirchen um 13 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Solidarität statt Rassismus” an der Ecke Schalker Markt / Gewerkenstrasse.

Nachtrag:

DerWesten hat gerade einen Artikel zur Situation veröffentlicht.

Den Artikel findet ihr hier:

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/anti-rassismus-demo-nach-angriff-auf-rumaenische-familie-geplant-id8990620.html

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1. Mai Dortmund – Nazis stoppen!

Am 1. Mai 2013 wollen Dortmunder Neonazis, die sich gezwungenermaßen aktuell in der extrem rechten Partei „Die Rechte“ organisieren, am Maifeiertag aufmarschieren. In diesem Text wollen wir euch einen Überblick über den Stand der Dinge und erste Infos zu den Gegenprotesten zur Verfügung stellen.

Zuletzt konnte ein solcher Versuch am 1. Mai 2007 durch entschlossenen antifaschistischen Protest stark eingeschränkt werden. Danach war der 1. Mai für Neonazis vorerst nicht mehr nach Dortmund zu holen. Auch der Versuch, am 1. Mai 2012 eine Demonstration in Dortmund anzumelden, musste vom Anmelder Dennis Giemsch zurückgezogen werden. Innerhalb der rechten Szene war der Unmut darüber zu groß geworden, dass die Dortmunder Kameraden versuchen wollten, neben den regelmäßigen Aufmärschen Anfang September auch noch den 1. Mai ins Haus zu holen.

Zwischen den Jahren 2007 und 2013 machten die Dortmunder Neonazis lediglich am 1. Mai 2009 von sich reden und sorgten für bundesweite Schlagzeilen, als es ihnen gelang, die organisatorische Dummheit der Dortmunder Polizei gegenüber den Neonazis auszunutzen. Damals zogen rund 400 Neonazis randalierend durch die Dortmunder Innenstadt und griffen vereinzelt Teilnehmer_innen der zentralen DGB-Demonstration an.

Die Nazi-Route
Über Details zum Naziaufmarsch ist bisher wenig bekannt. Als Treffpunkt wird der Hauptbahnhof beworben, Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass sich der tatsächliche Verlauf der Route in den Verhandlungen der Neonazis mit der Polizei ergibt und abhängig davon ist, wie viel Protest die Polizei erwartet. Auch wenn die Polizei im letzten Jahr damit experimentiert hat, ihr genehmen Protest in die Nähe der Nazis zuzulassen, gehen wir davon aus, dass es wie immer weiträumige Absperrmaßnahmen geben wird, um den Neonazis einen Stadtteil zum ungehinderten „Aufmarschieren“ zur Verfügung zu stellen.
Wie nun bekannt wurde, wird der Dortmunder Polizeipräsident N. Wesseler wie im vergangenen Jahr ein Verbot des Naziaufmarsches anstreben. Es bleibt jedoch damit zu rechnen, dass es zumindest eine Ersatzveranstaltung der Neonazis geben wird.

Antifaschistische Demonstration und Konzert
Fest steht bis jetzt, dass die autonomen Antifa-Gruppen aus Dortmund zusammen zu einer Demonstration aufrufen, welche unter dem Motto „1. Mai Dortmund: Gegen Nazis – Gegen Lohnarbeit!“ um 10:00 Uhr in der Dortmunder Innenstadt starten wird. Für die Demonstration selbst wird es mehrere Aufrufe geben, die sich mit Themen rund um den 1. Mai beschäftigen werden.

Neben der Demonstration wird wie in den vergangenen Jahren wieder für ein Infosystem gesorgt, welches ermöglichen soll, schneller und autonomer zu handeln. Aktuelles rund um das Thema 1. Mai in Dortmund ist auf der Seite dortmund.blogsport.de zu erfahren.

Neben der Demonstration am 1. Mai hat die „Autonomen Antifa 170? bereits für den Vorabend ein Antifa-Solikonzert organisiert. Dieses findet am 30.04. ab 19:00 Uhr im Jugendzentrum Stollenpark (Nordstadt) statt.

Wir rufen Euch auf, am 1.Mai nach Dortmund zu kommen und Euch an der kämpferischen Antifa-Demonstration zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam linksradikale Inhalte nach außen tragen und entschlossen gegen den Naziaufmarsch vorgehen!

1. Mai Dortmund!
Gegen Nazis – Gegen Lohnarbeit!

Mehr Infos und aktuelle Daten hier: http://dortmund.blogsport.de/2013/04/09/20/

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Anreise Empfehlung abgesagt!

Aufgrund des aktuellen Demoverbots der Nazis in Dortmund, kann unsere geplante gemeinsame Anreise leider nicht stattfinden.

Bitte sagt allen Bescheid, das die geplante Anreise nicht stattfinden wird und das sich alle um eine andere Zugverbindung kümmern sollten.

Um aktuelle Informationen zu erhalten, informiert euch bitte auf der Website des Alerta! Bündnisses:

http://alerta.noblogs.org/

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Anreiseempfehlung für den 01.09.

Um am 01.09. nicht alleine nach Dortmund zu fahren, empfehlen wir euch folgenden Treffpunkt:

10:15 Uhr – Gleis 4

Kommt zahlreich und lasst uns zusammen und solidarisch an den Gegenaktionen in Dortmund teilnehmen!

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“Nationalen Antikriegstag” in Dortmund verhindern!

NO MORE MAYBE –

Den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!

Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern in Dortmund aufmarschieren.
Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte „Nationale Antikriegstag“. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn für ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, “ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege” setzen zu wollen.

Seit Ende der fünfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der “Antikriegstag” oder “Weltfriedenstag” begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

The same shit as every year?!

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gewann der “Nationale Antikriegstag” kontinuierlich an Bedeutung, was nicht nur die wachsenden Teilnehmerzahlen unterstrichen. Bis 2009 konnte man von einer „Erfolgsstory“ der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund sprechen, denen es gelungen war, einen Szene-Event aufzubauen, das bundes- und sogar europaweit die Beachtung und Anerkennung von Neonazis fand. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der extrem rechten Großveranstaltung im Jahr 2009 einen empfindlichen Einschnitt erfuhr. Startete der Aufmarsch 2005 mit etwa 200 Teilnehmer_innen und wuchs bis 2009 auf 1.100 an, so waren es im vergangenen Jahr lediglich noch etwa 500 Neonazis, die den Weg nach Dortmund fanden, obwohl sie im Unterschied zu den Jahren 2010 und 2011 an einer Demonstration teilnehmen konnten statt nur an einer stationären Kundgebung.

Dortmund ist weiterhin eine der wichtigsten Hochburgen der Neonaziszene in Deutschland. Mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ existieren hier zwei überaus aktionistische und gewaltbereite Gruppierungen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig Aufmärsche durchführen und an gewalttätigen Übergriffen beteiligt sind. In den vergangenen Monaten geriet die rechte Szene in Dortmund jedoch immer stärker unter Druck. Nachdem die Stadt Dortmund jahrelang versucht hatte, ihr offenbares Neonazi-Problem durch Leugnen, Ignorieren und Totschweigen zu lösen, hat die Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit lokaler antifaschistischer Gruppen nun maßgeblich dazu beigetragen, mehrere Protagonist_innen der Neonazi-Szene vor Gericht zu bringen und Polizei und Stadtverwaltung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die rechten Umtriebe zu zwingen. So fanden in diesem Jahr bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse gegen Angehörige der Dortmunder Neonazi-Szene statt. Zudem kündigte die Stadt den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des „Nationalen Zentrums“ im Stadtteil Dorstfeld.

Maybe never stopped the Nazis

Die Repressionen, denen sich die rechte Szene in Dortmund momentan ausgesetzt sieht, können durchaus als Erfolg der jahrelangen Antifa-Arbeit vor Ort gewertet werden, denn ohne den Druck durch die zahlreichen Demonstrationen und Veröffentlichungen lokaler Antifa-Gruppen hätten Stadt und Zivilgesellschaft wohl auch weiterhin die Augen vor den Aktivitäten der Neonazis verschlossen. Trotzdem – oder gerade deshalb – darf der Widerstand gegen den Großaufmarsch am 1. September keinesfalls den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften überlassen werden. Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verankert und finden dort ihren Nährboden. Und: Bei all dem staatlichen Vorgehen gegen Neonazis muss auch beachtet werden, dass der Staat dabei mehr aus “Image-Gründen” agiert als mit dem Ziel, effektiv Neonazis bekämpfen zu wollen.

Die Polizei hat bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie eine Blockade oder gar Verhinderung der neonazistischen Demonstration nicht zulassen wird.
Zwar hat Dortmund seit kurzem einen neuen Polizeipräsidenten, der sich als Sympathisant von Mahatma Gandhi und Nelson Mandela gerne pazifistisch geprägt und liberal darstellt, doch darf bezweifelt werden, dass er bei einem “Gefahrenpotenzial” den rechten Aufmarsch zur einer Auflösung bringt. Beispielsweise wurde den Dortmunder Neonazis am 31. März 2012 erstmals wieder gestattet, durch die Dortmunder Innenstadt zu laufen, wobei die Aufmarschroute der Neonazis ähnlich polizeilich abgeriegelt wurde wie die Nordstadt im September 2011. Und obwohl mehrere Menschen die Route zeitweise blockierten, wurden sie letztendlich von der Polizei “beseitegeschoben” und durften nur noch als symbolische Randerscheinung ihren Protest kundtun – als einzige in Sicht- und Hörweite. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Exekutive einen “Sonderplan” bei Blockaden fährt: Genehme, symbolische Aktionen werden geduldet, während zwei Schritte weiter Blockaden von Antifaschist_innen weggeknüppelt werden – unter Einsatz von Wasserwerfer, Schlagstock und literweise Pfefferspray.

Es ist zu erwarten, dass 2012 große Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums sich einmal mehr auf symbolische Aktionen fernab der Aufmarsch-Route beschränken und ihr Gewissen damit beruhigen, den Neonazis ihren bürgerlichen Mittelfinger zu zeigen. Wir begrüßen, dass Teile dieser Gesellschaft mittlerweile das Neonaziproblem wahrnehmen und dagegen angehen wollen, doch sollten sich diese genausowenig mit liberalen Versprechen und “symbolischen” Akten zufriedengeben wie radikale linke Antifaschisten_innen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die 2011 unter dem Namen “Back up” ihre Arbeit in Westfalen aufgenommen hat – die erste ihrer Art in Westdeutschland.

Konsequenter Antifaschismus? Konsequenter Antifaschismus!

Dass der Staat und seine Anhänger für die antifaschistische Linke keine Bündnispartner sind, macht auch sein Vorgehen gegen linke Nazi-Gegner_innen deutlich. So wurden im Zuge der Proteste gegen den letztjährigen Antikriegstags-Aufmarsch zahlreiche linke Demonstranten durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt. Fast 300 Menschen wurden festgenommen. Dass der Staat ebenso unbeirrt gegen Bürger_Innen vorgeht, die versuchen, einen Naziaufmarsch zu verhindern, erstaunt also nicht: Aktivist_Innen aller Coleur werden kriminalisiert, beispielsweise wurde eine Person wegen der Verlinkung (!) des letztjährigen Alerta!-Aufrufs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Antifaschismus aus Sorge um Deutschland? Leider nein, leider gar nicht!

Es ist weniger die menschenverachtende Ideologie und Praxis der Nazis, welche die Vertreter_innen des Staats dazu bringt, gelegentlich gegen die Strukturen und Protagonisten der rechten Szene vorzugehen. Die deutschen Behörden sind vielmehr daran interessiert, ihr Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und Regelverstöße zu sanktionieren. Dort, wo sich die Nazis an Recht und Gesetz halten, können sie oft ungehindert von staatlicher Repression an der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Agenda arbeiten.
Zudem haben die deutschen Regierungen und das Gros der sogenannten Zivilgesellschaft seit dem Jahr 2000 erkannt und verinnerlicht, dass der “Kampf gegen Rechts” große Bedeutung für die Selbst- und Außenwahrnehmung der Deutschen hat. Deutschland muss sich selbst und dem Rest der Welt immer aufs Neue vorsagen oder vielmehr durch “spektakuläre Aktionen” vermitteln, dass man Anno 2012 schwer geläutert sei und die BRD sich ihrer “historischen Verantwortung” für den Nationalsozialismus stelle. Eine solche Denkweise ist elementarer Bestandteil des “neuen”, “weltoffen-lockeren” und doch selbstbewussten Nationalismus der Gegenwart geworden. Wir hingegen bekämpfen die Nazis nicht deshalb, weil sie hier und da gegen Gesetze verstoßen oder weil das neu-deutsche Selbstverständnis durch ein allzu offensives und offensichtliches Auftreten von bekennenden Nationalsozialist_innen Schaden nehmen könnte, sondern weil ihr politisches Programm unseren Vorstellungen von einer befreiten Gesellschaft diametral entgegensteht. Daher ist es uns auch herzlich gleichgültig, ob der Aufmarsch der Neonazis durch Grundgesetz und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, weil wir ihnen jede Möglichkeit nehmen wollen, ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten.

Be part of it!

Die Aktionen des Alerta!-Bündnisses gegen den Aufmarsch am 3. September 2011 waren ein beachtlicher Teilerfolg. Immer wieder entglitt der Polizei die Kontrolle über den Ablauf der Proteste, an denen sich Tausende Antifaschist_innen beteiligten. Unangemeldete Demonstrationszüge Hunderter Nazi-Gegner_innen konnten sich mehrmals der Aufmarsch-Route nähern und das Polizei-Konzept, das eine vollständige Abriegelung des Stadtteils vorsah, zumindest ins Wanken bringen. An diesen Teilerfolg wollen wir am 1. September 2012 anknüpfen. Neue Impulse im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene und ihren „Nationalen Antikriegstag“ erwarten wir dabei vor allem vom Bundesweiten Antifa-Camp, das vom 24. August bis zum 2. September in Dortmund stattfinden wird.

No more Maybe! – Den Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!

Antifaschistische Strukturen ausbauen & verteidigen!

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Not Welcome! Gelsenkirchen gefällt „die Bandbreite“ nicht

Heute, nach bekanntwerden der geplanten Zusammenarbeit zwischen dem “Musiktheater im Revier” und der Band “die Bandbreite”, haben wir Kontakt mit dem Musiktheater aufgenommen.

Das Musiktheater wurde auf die geistigen Ergüsse von Marcel „Wojna“ Wojnarowicz und seiner Band hingewiesen.  

Auch das Musiktheater hat erkannt, dass die Bandbreite kein Kulturprogramm ist, erst recht nicht für Kinder und Jugendliche, sagte die Veranstaltung ab und distanzierte sich in einem Telefonat von „Wojna“.

Da sich auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister eingeschaltet hat (siehe Kommentarspalte Ruhrbarone), sind wir sicher, dass im Musiktheater morgen keine Veranstaltung mit der Bandbreite stattfinden wird.

Inzwischen gibt es immer mehr Kritiker*innen an der Bandreite, so berichtet die antifaschistische Zeitung Lotta in der aktuellen Herbstausgabe über ein Konzert der Bandbreite in der Kategorie „Hip-Hopper mit Rechtsdrall“.

Wer mehr Informationen zu der Bandbreite sucht, wird sie auf dem Blog Reflexion finden.

An dieser Stelle danken wir den Mitarbeiter*innen des MiR für die schnelle Reaktion.

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