Antifaschistische Linke Gelsenkirchen

Nachdem die Dresdener Polizei während den Gegendemonstrationen im Februar mehr als 1 Millionen Mobilfunkdatensätze erhoben und mehr als 40.000 Bestandsdaten (also Name, Adresse und Geburtsdatum des Betroffenen) bei den jeweiligen Mobilfunkanbietern abgerufen hat, wurde die Staatsanwaltschaft und die Polizei vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten gerügt.

Mit der Handyüberwachung per IMSI Catcher wurde in das Persönlichkeitsrecht tausender Menschen eingegriffen. Weiter fordert er die Benachrichtigung aller betroffener Personen. Da dies von der Dresdener Polizei und Staatsanwaltschaft aller Voraussicht nach nicht von alleine passieren wird, rufen wir euch dazu auf die erhobenen Daten selbst zu beantragen.

Anbei haben wir schon einmal zwei Vordrucke für die Anfrage an Polizei und Staatsanwaltschaft für euch recherchiert.

Formular: Vordruck – Anfrage Dresdener Polizei
Formular: Vordruck – Anfrage Staatsanwaltschaft

…. ist vor dem Naziaufmarsch.

Am Wochenende fanden die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dortmund statt. Anbei ein kleiner Überblick über die Ereignisse:

• Indymedia Special zu den Gegenaktivitäten
• Alerta!-PE #9: Antifaschistische Proteste von Polizeiwillkür überschattet – Naziaufmarsch erneut kleiner
• Alerta! – PE #10: Erschreckende Berichte von Demonstrationssanitätern
• Aufruf des EA Ruhrgebiets an alle Repressionsbetroffene

Nächsten Monat geht es direkt weiter. In Hamm versucht die Kameradschaft Hamm aufzumarschieren. Es wird dazu aufgerufen den Naziaufmarsch zu verhindern.

Für weitere Infos besucht http://okt1.noblogs.org/

Nach den aktuellen Meldungen der Dortmunder Polizei wurden am vergangenen Samstag insgesamt 291 Personen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch festgenommen. In den kommenden Wochen werden daher voraussichtlich zahlreiche AntifaschistInnen Vorladungen von der Polizei erhalten. Das Alerta!-Bündnis rät dringend davon ab, diesen Vorladungen Folge zu leisten. Es besteht dazu keinerlei gesetzliche Verpflichtung, egal, ob Ihr als Beschuldigte oder als Zeugen vorgeladen werdet. Grundsätzlich rufen wir euch dazu auf, gegenüber der Polizei jegliche Aussage zu verweigern, auch dann, wenn Ihr glaubt, euch oder andere mit eurer Aussage entlasten zu können. Wir raten euch dringend, auch in eurem persönlichen Umfeld (Eltern, Freundes- oder Bekanntenkreis) nicht über möglicherweise strafrechtlich relevante Aktionen zu sprechen, an denen Ihr beteiligt wart.

Bitte setzt euch mit uns oder dem Ruhrgebiets-EA in Verbindung, wenn Ihr eine Vorladung erhaltet. Auch wenn Ihr Opfer von polizeilichen Übergriffen geworden seid oder derartige Vorfälle beobachtet habt, bitten wir euch, Kontakt zu uns aufzunehmen. Nutzt dazu nach Möglichkeit PGP oder ein verschlüsseltes Kontaktformular und vermeidet es, Informationen offenzulegen, die euch oder andere AntifaschistInnen belasten könnten. Darüber hinaus empfehlen wir euch, ein Gedächtnisprotokoll von der Situation eurer Festnahme oder des Polizeiübergriffs zu verfassen.

Für den 3. September mobilisieren Neonazis zum siebten Mal zum „Nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Ein großes Bündnis antifaschistischer Gruppen aus NRW ruft zu Gegenaktivitäten auf. Die gemeinsame Anreise ist zentraler Bestandteil des Aktionskonzepts.

2.9.: Linksradikale Vorabenddemo | 17.30 Uhr | Kampstraße (Dortmunder Innenstadt)

3.9.: Anreise zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch | 7.30 Uhr | Gelsenkirchen Hauptbahnhof

Auf der Alerta! Homepage wurde das Anreisekonzept für den 03.09.2011 veröffentlicht.

Wir rufen euch dazu auf, euch an den Aktionen zu beteiligen, so das wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Dortmund verhindern können.

Für weitere Informationen behaltet die Bündnisswebseiten im Auge!

In diesem Sinne:

Alerta! Naziaufmarsch in Dortmund verhindern!

Kein Naziaufmarsch in Dortmund oder sonstwo!

Für konsequenten Antifaschismus!

Ein Busticket nach Dortmund und Pfefferspray gratis dazu: So werben Berliner Rechtsextreme im Internet für die Demonstration am 3. September. Urheber dieses „Angebots“ ist laut den Ruhrnachrichten das Geschäft „Hexogen“ im Berliner Stadtteil Schöneweide. Dessen Inhaber Sebastian Schmidtke gilt demnach als Kopf der Neonazi-Szene in Berlin/Brandenburg und ist Vize-Chef der Landes-NPD.

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ befürchtet dem Bericht zufolge, dass Neonazis aus Berlin „bewaffnet“ nach Dortmund reisen und wertet dies in einer offiziellen Mitteilung als „Drohung“. Von der Dortmunder Polizei erhielt das Blatt am Dienstag keine Stellungnahme.

Auf den Seiten von “Hexogen” heißt es hingegen, die Werbeaktion habe nichts mit der Demo-Reise direkt zu tun, es gebe keinen Aufruf, das Pfefferspray mit nach Dortmund zu nehmen. Neben der Dose mit dem Reizgas erhält jeder Neonazi, der ein Bus-Ticket kauft, auch noch Rabatt beim Einkauf in dem Geschäft. Kein Einzelfall: Immer wieder organisieren Neonazis Veranstaltungen in ihren Szene-Läden oder vertreiben “T-Hemden” zu Demos, um so für sich zu werben und Kundschaft zu akquirieren. Der ach so idealistische “nationale Widerstand”, beispielsweise am “Nationalen Antikriegstag”, wird zur kostenlosen Werung, um teure Szene-Klamotten abzusetzen.

Angriffe in Dortmund

Pfefferspray mit sich zu führen, ist nicht illegal. Allerdings gilt die Verwendung gegen Personen als Körperverletzung. Das Reizspray kann schwere Schäden an Schleimhäuten und Atemwegen auslösen, in Einzelfällen sogar tödlich sein, etwa bei Asthmatikern.

Laut Ruhrnachrichten war bei Übergriffen aus der rechtsextremen Szene, wie beispielsweise im Juli in Wellinghofen oder Ende 2010 auf das Lokal „Hirsch-Q“, Pfefferspray eingesetzt worden. Aktuell mobilisieren die Neonazis zum “7. Nationalen Antikriegstag” in Dortmund. Die Stadt gilt seit Jahren als Hochburg der “Autonomen Nationalisten” – dort ereigneten sich bereits zahlreiche Attacken auf politische Gegner.

Im vergangenen Jahre entwickelte sich der “Nationale Antikriegstag” zum Fiasko für die Neonazis, daher dürfte in diesem Jahr noch einmal versucht werden, besonders intensiv zu mobilisieren.

Quelle: http://npd-blog.info/2011/08/17/npdler-wirbt-mit-pfefferspray-fur-dortmund-reise/

Begleitet von “Alerta, Alerta, Antifascista” Rufen wurde während dem Lied “Antifaschist” ein Mobibanner auf der Bühne entrollt:

Stay tuned: http://alerta.noblogs.org

Gelsenkirchen. Der Messerstecher von Gelsenkirchen, der zwei Polizisten lebensgefährlich verletzte, hat offenbar eine rechtsradikale Vergangenheit. Ehemalige Mitschüler sagten der WAZ-Mediengruppe, der Gymnasiast habe damit geprahlt, NPD-Mitglied zu sein.

Der Messerstecher von Gelsenkirchen, der Dienstagnacht zwei Polizisten lebensgefährlich verletzte, hat offenbar eine rechtsradikale Vergangenheit. Ehemalige Mitschüler identifizierten den 21-jährigen Markus K. Sie sagten der WAZ-Mediengruppe, der Gymnasiast habe damit geprahlt, NPD-Mitglied zu sein.

Der Essener Staatsanwalt Marcus Schütz (33) sagte, er habe auch „was von einem rechtsradikalen Hintergrund gehört“, will aber den Sachverhalt „weder ausschließen noch bestätigen. Wir ermitteln in alle Richtungen“.

Tatsächlich deutet der letzte Eintrag auf der Facebook-Seite des mutmaßlichen Täters auf ein persönliches Rachemotiv hin. Am 30. Juli schrieb Markus K. auf seiner Pinnwand: „Da hatte ich einen Kloß im Hals … Kollege im Bau. Aaargh, ihr Schweine“.

Die 30 Jahre alte Polizistin und ihr 45-jähriger Kollege, die beim Angriff in Gelsenkirchen-Bulmke verletzt wurden, konnten bislang nur kurz angehört werden. Ihr Zustand, sowie der des Angreifers ist jedoch nicht mehr lebensbedrohlich. Der 45-Jährige hatte noch mit seiner Dienstwaffe auf den Täter feuern können, der die Polizei zu einem vermeintlichen Unfall in eine Sackgasse gerufen hatte.

Rechte Orientierung in der Oberstufe

Ehemalige Mitschüler beschreiben Markus K. als intelligent und freundlich-distanziert: ein Einzelgänger. Vor allem in Politik und Geschichte habe er sich gut ausgekannt. In der Oberstufe habe er angefangen, sich für die rechte Szene zu interessieren, begann Springerstiefel und Kleidung der Marke Lonsdale zu tragen, die in dieser Szene sehr verbreitet ist. Da er sonst eher aufgeschlossen und höflich war, stieß seine plötzliche rechte Orientierung auf Unverständnis. Seine Noten seien in dieser Zeit stark abgesackt, nach der 12. Klasse habe Markus K. die Schule verlassen. Zuletzt machte er eine Ausbildung als Beschichtungstechniker.

Nach der Schulzeit, erklärten Bekannte von Markus K., soll er sich jedoch von der rechten Szene gelöst haben und diese Zeit als „doofe Phase“ beschrieben haben. Er habe wieder andere Freunde gefunden, allerdings soll er noch öfter über den „Scheiß-Sozialstaat“ geschimpft haben. Jedoch habe Markus K. nie Andeutungen gemacht, die auf den Messerangriff hätten hindeuten können.

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Messer-Attentaeter-hat-rechtsextremen-Hintergrund-id4957964.html

Gegenwärtig spielt sich in Bismarck etwas ab, was wachsame Genoss*innen im Ruhrgebiet leider allzu oft erleben.

Zur Grenze nach Bulmke häufen sich eindeutig rassistische Schmierereien und Aufkleberpropaganda der NPD, der AN Lünen und der Nederlands Volksunion.

Auf Graffitis wird ein Nationaler Widerstand herbei fantasiert und das Ganze wird mit Hakenkreuzen und Odalrunen garniert. Auch die Kameradschaft VSD (Volkssturm Deutschland) will nicht hinten an stehen und versucht sich die Ehre zu geben – in dem sie Hakenkreuze an Türen und Stromkästen schmiert.
Im Hintergrund des VSD ist der Gelsenkirchener Dennis Bruglemans aktiv. Neben der Mitgliedschaft in dieser Kameradschaft, ist er auch der Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten Gelsenkirchen, der örtlichen Jugenorganisation der NPD. Dies erklärt warum in der Nähe von VSD-Graffitis auch massiv viele NPD-Aufkleber zu finden sind. Dass Dennis Bruglemans hinter VSD steckt, beweist ein Blick auf die Facebook-Seite des VSD.

Dass die VSD nicht nur in Gelsenkirchen aktiv sein will, beweist die Mitgliedschaft vom ehemaligen JN Jugendbeauftragten Bochum-Wattenscheidts Andre Zimmer (siehe Bild) in der Gruppe.

Dass Andre Zimmer kein unbeschriebenes Blatt ist, hat schon der Prozess gegen ihn im Mai 2011 gezeigt [1]. Dort ging es unter anderem um kinderpornographisches Material auf seinem Handy und um Verstöße gegen das Waffengesetz.

Dem Anschein nach hat die auf Facebook beworbene Pseudo-Kameradschaft VSD auch Ihre Nachbarschaft mit Hakenkreuz Schmierereien “verschönert”.

Das betroffene Gebiet in Bismarck kann auf einer Karte wie folgt abgesteckt werden.

Antifa is watching you!

Nazis aus der Anonymität holen!

[1] – http://ajb.blogsport.de/2011/05/26/1-prozesstag-gegen-andre-zimmer/